Erneut: Keine Kettenbefristung von Arbeitsverträgen – Und die Lehrer müssen zu den Sommerferien gehen

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Passend zur großen Sommerpause der Schulen sind viele befristete Arbeitsverhältnisse von angestellten Lehrern beendet worden. Viele Bundesländer, zum Beispiel Baden-Württemberg und Hamburg, sparen viel Geld mit der Entlassung von Lehrern. Zum neuen Schuljahr werden die Lehrer dann wieder eingestellt. Und das soll keine Kettenbefristung sein? „Erneut: Keine Kettenbefristung von Arbeitsverträgen – Und die Lehrer müssen zu den Sommerferien gehen“ weiterlesen

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Keine Kettenbefristung von Arbeitsverträgen – Das Bundesverfassungsgericht kippt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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Manchmal braucht es das Bundesverfassungsgericht, damit alle Beteiligten verstehen, was eigentlich mit einem Gesetzestext gemeint ist. Und es ist gut, dass im Zweifel Richter Ihre Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen können und es nicht nur mutige Kläger sind, die Verfassungsbeschwerde erheben.

In den Ausgangsfällen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 06. Juni 2018 zu den Aktenzeichen 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14 ging es zum einen um einen Arbeitnehmer, der vor dem Landesarbeitsgericht verloren hatte, weil das Gericht die Linie der Bundesarbeitsgerichts zur Möglichkeit einer mehrfachen Befristung mit Pause zwischen den Arbeitsverträgen folgte. Zum anderen hatte ein Arbeitsgericht insgesamt Bedenken gegenüber der Verfassungsmäßigkeit der für befristete Verträge geltenden Norm § 14 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG). „Keine Kettenbefristung von Arbeitsverträgen – Das Bundesverfassungsgericht kippt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts“ weiterlesen

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Wenn der Insolvenzverwalter nicht rechtzeitig und wirksam kündigt – BAG 6 AZR 868/16

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In einer neuen Entscheidung vom 22.02.2018 (BAG 6 AZR 868/16) hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass auch Insolvenzverwalter nicht vor den finanziellen Risiken einer unwirksamen Kündigung geschützt sind. „Wenn der Insolvenzverwalter nicht rechtzeitig und wirksam kündigt – BAG 6 AZR 868/16“ weiterlesen

Dieselgate und kein Ende – Off Topic? Nicht ganz!

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Nachdem nun das Bundesverwaltungsgericht erklärt hat, dass Städte und Gemeinden sehr wohl ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge erlassen können, steigt die Unsicherheit im Lande. Die Aufarbeitung des Diesel-Skandals rund um die Hersteller VW und Audi und weitere wie Mercedes oder seit einiger Zeit nun auch Fiat Chrysler läuft schon seit geraumer Zeit und die Hersteller haben sich um Schadensbegrenzung bemüht. Betrogene Kunden, so kann man wohl mit Fug und Recht behaupten, wurden mit Software-Lösungen ruhig gestellt. Wer sein Auto zum Update brachte hatte ein zumindest nach Aussage der Hersteller wieder normgerechtes Fahrzeug.

Das Urteil zum Diesel-Fahrverbot ändert an der Gesamtfrage, ob hier ein Betrug vorliegt, zunächst einmal nichts geändert. Auch weiterhin dürfte mit der Aussage gegenüber dem Kunden, er erwerbe ein den EU-Abgasnormen entsprechendes Fahrzeug, ein Irrtum hervorgerufen worden sein, der zum Schaden beim Kunden führt. Und dieser schaden wird womöglich wieder relevant. Denn wenn er auch nicht besser zu vertreten ist, so ist ein Dieselauto bei einem Fahrverbot wertlos. Das Interesse der Kunden an einer Rückabwicklung und einem nachfolgenden Wechsel zum Benzinmotor steigt dramatisch.

Warum schreibe ich das hier? Ich glaube, dass die drohenden Diesel-Verbote zu ganz erheblichen Problemen bei Handwerkern und sonstigen Gewerbetreibenden führen können. Wer ein Fahrzeug nutzt, dass mit Diesel läuft und es dann eben nicht mehr für seinen Beruf nutzen kann, der hat sofort ein finanzielles Problem. Für viele ist kein Auto gleichbedeutend mit keine Einnahmen. Und so manch einer hat eben nicht die Mittel, sich ein neues Auto zu beschaffen und das alte wegzuwerfen.

Damit könnten banal Insolvenzen drohen. Natürlich ist das übertrieben. Aber wollen Sie als Betroffener wirklich das Risiko eingehen, wenn Sie die Chance haben, gegen Volkswagen und Co. einen Anspruch auf Schadensersatz durchzusetzen, der Ihnen die Mittel für ein neues Auto verschaffen könnte?

Ein weiteres Problem ist die drohende Verjährung. Sie können sich weiterhin überlegen, ob Sie abwarten. Nur scheint die Regel zu sein, dass nur wer klagt auch Geld sieht. Klagen Sie bis zum 31.12.2018 nicht, dann ist die Schadensersatzforderung verjährt, weil seit dem Jahr 2015 alle notwendigen Daten zur Verfolgung eines Anspruchs bekannt sind.

Ich glaube, Sie sollten präventiv gegen Ihren Autohersteller vorgehen, auch wenn Sie bereits ein Softwareupdate bekommen haben.

Sie haben Fragen? Ihr Geschäft hängt am Auto und Sie wollen nicht auf den Gesetzgeber vertrauen? Rufen Sie mich an.

Air Berlin – Zum Zweiten – Der Ärger, auch für die Arbeitnehmer, geht weiter

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Das in einem Insolvenzverfahren nicht immer alles rund läuft, ist nichts Überraschendes. Es fehlt dem Schuldner regelmäßig an Geld, um all die kleinen Dinge zu bezahlen, die für einen reibungslosen Betrieb notwendig sind. Wenn dann aber auch noch die Arbeitnehmer nicht mitziehen, dann wird es schwierig. „Air Berlin – Zum Zweiten – Der Ärger, auch für die Arbeitnehmer, geht weiter“ weiterlesen

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Samstag ist ein Werktag, Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge und auch Arbeitnehmer müssen Anfechtung gegen sich gelten lassen – neue Entscheidungen des BAG

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Manchmal geht es auch bei den höchsten deutschen Gerichten wie dem Bundesarbeitsgericht nur ums kleine Geld. Wenn man aber nur wenig Geld verdient, dann ist jeder Cent von Bedeutung. Das BAG hatte zwei Fragen zu entscheiden. Zum einen ging es um die Frage, ob im Sinne des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst im Bereich der Krankenhäuser (kurz TVöD-K) ein Samstag ein Werktag ist. zum anderen wollte ein Arbeitgeber den Nachtzuschlag einer Arbeiterin nicht nach der Höhe des Mindestlohns berechnen, sondern nach deren altem Metalltarifvertragslohn. Das BAG hat in beiden Fällen zu Gunsten der Kläger entschieden. „Samstag ist ein Werktag, Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge und auch Arbeitnehmer müssen Anfechtung gegen sich gelten lassen – neue Entscheidungen des BAG“ weiterlesen

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Jetzt nochmal deutlich: Die Mietkaution und die Enthaftungserklärung nach § 109 Absatz 1 Satz 2 InsO – BGH IX ZB 33/16

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Es ist ein so typischer Vorgang. Der Schuldner eines Insolvenzverfahrens ist Mieter einer Wohnung. Der Insolvenzverwalter kann mit der Wohnung nichts anfangen, da sie dem persönlichen Lebensraum des Schuldners zugeordnet ist und ihm eben nicht als Eigentümer gehört. Trotzdem haftet die Insolvenzmasse zunächst einmal für die Miete. Diese Situation ist für die Gläubiger gefährlich, also erklärt der Verwalter ganz gesetzeskonform: „Ich nicht mehr!“

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AirBerlin und die Folgen – Erste Hilfe Tipps für Kunden

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Wer einen Flug gebucht hat und sogar meist schon bezahlt hat, der möchte auch fliegen. Oder sein Geld zurück, wenn es keinen Flug gibt. Ist die Fluggesellschaft insolvent, wie im aktuellen Fall AirBerlin, so wird aus einem grundsätzlich einfachen Vertragsverhältnis plötzlich der Alptraum eines Reisenden.
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Das bargeschäftsähnliche Verhalten – BGH zur fehlenden Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz

Die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO, das scharfe Schwert des Insolvenzverwalters ist ein gutes Stück stumpfer geworden. In einer erst vor wenigen Wochen gefassten Entscheidung (Urteil vom 04.05.2017 – AZ IX ZR 285/16) bremst der BGH die Annahme aus, dass wenn der Gläubiger weiß, dass der Schuldner einen Gewerbebetrieb führt, sich dem Gläubiger die Kenntnis aufdrängen, dass jede Zahlung an ihn bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit mit dem Vorsatz geschieht, die anderen Gläubiger zu benachteiligen. „Das bargeschäftsähnliche Verhalten – BGH zur fehlenden Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz“ weiterlesen

Neue Pfändungsfreigrenze ab 01.07.2017

 

Die

Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017)

ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und gilt für alle Schuldner mit laufendem Einkommen. Die Tabelle zeigt einen deutlichen Anstieg der unteren Freigrenze für Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtungen. Ab 01.07.2017 ist ein Mindestbetrag von 1.139,99 € netto monatlich pfändungsfrei.

Die Veröffentlichung als PDF finden Sie im Downloadbereich.