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Keine Restschuldbefreiung, Sperrfristen oder wann man doch noch einen neuen Antrag stellen kann

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Die Frage nach der Restschuldbefreiung ist für die allermeisten Verbraucher im Insolvenzverfahren oder auf dem Weg dahin die alles entscheidende Frage. Das Regelwerk der Insolvenzordnung sieht eine Erteilung der Restschuldbefreiung nur auf Antrag vor. Und stellt Verhaltensregeln für Schuldner auf. Wer den Restschuldbefreiungsantrag stellt, aber sich nicht an die Regeln hält, riskiert die Abweisung des Antrags oder sogar den nachträglichen Entzug.

Keine Restschuldbefreiung. Was also tun, wenn es im ersten Anlauf nicht geklappt hat? Ist alles vorbei? Kein Weg zur Restschuldbefreiung mehr? Kann man nicht einfach alles nochmal von vorne machen und einen erneuten Antrag stellen?

Nicht ganz. Das Gesetz sieht auch für die zunächst gescheiterten Schuldner eine Wiederholungsmöglichkeit vor. Andere Fälle hat der Gesetzgeber in die Hände der Rechtsprechung gegeben, die mit Sperrfristen arbeitet.

Klar zu unterscheiden sind die Fälle, in denen bereits einmal eine Restschuldbefreiung erteilt wurde. Hier ist zwingend eine Sperre von zehn Jahren vorgesehen. Wer als Schuldner keine Restschuldbefreiung erhalten hat, weil er eine Insolvenzstraftat nach § 297 InsO begangen hat, muss fünf Jahre warten.

Ich möchte hier versuchen, einen Überblick über die möglichen anderen Fälle in den einzelnen Verfahrensstadien zu geben. Ich kann nicht in jeder Einzelsache eine Antwort liefern, die meisten typischen Sachverhalte sollten hier aber dargestellt sein. Wichtig ist hier, dass die Darstellung jedenfalls für die nach dem 01.07.2014 beantragten Verfahren gilt. Ab dann ist nämlich die Reform des Verbraucherverfahrens gültig. Alle vorher beantragten Verfahren können auch unter die neue Regelung fallen, was aber wie häufig im Recht eine Sache der Richter ist.

Der erste Fehler kann im Eröffnungsverfahren passieren.

Der Schuldner vergisst den Antrag auf Restschuldbefreiung. Das ist ärgerlich, aber bloß Nachlässigkeit. Die Bundestagsdrucksache zur Reform des Gesetzes (BT-Drucks. 17/11268, Seite 25) erklärt hierzu, dass eine Versagung den unredlichen („bösen“) Schuldner treffen soll. Der bloß nachlässige Schuldner kann den Antrag also noch stellen. Doch Achtung! Es gelten für die jeweiligen Verfahren strenge Fristen nach § 20 InsO und § 305 Absatz 3 InsO. Werden diese auch versäumt und das Verfahren eröffnet, so kann der Schuldner erst nach Beendigung des Erstverfahrens  einen erneuten Antrag auf Eröffnung und diesmal mit Antrag auf Restschuldbefreiung stellen.

Im eigentlichen eröffneten Insolvenzverfahren wird es komplexer.

Der Schuldner kann jederzeit seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurücknehmen. Das kann sinnvoll sein, wenn klar ist, dass ein Versagungsantrag droht, der durchgehen würde. Denn auf eine Versagung drohen lange Sperrfristen. Eine gesetzliche Regelung hierzu gibt es nicht. Die Rechtsprechung sieht in solchem Taktieren aber eine Umgehung oder den Missbrauch der Regeln. Anerkannt ist daher eine Sperrzeit von drei Jahren ab dem Tag der Rücknahme des Antrags.

Wer unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht, kann nach § 290 Absatz 1 Nr. 2 InsO auf Gläubigerantrag die Versagung erhalten. Auch hierzu gibt es keine extra festgelegte Sperrfrist, aber im Tatbestand selbst stecken die drei Jahre schon drin. Deshalb ist allgemein anerkannt, dass keine weitere Sperre nötig ist (so aus BT-Drucks. 17/11268, Seite 25 herauszulesen). Und das passt ins System, da auch § 287a Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 InsO darauf abstellt

Dieser § 287a Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 InsO findet sich auch bei der nächsten Fallgruppe wieder und sorgt für eine Sperre von drei Jahren ab Rechtskraft der Versagung. Denn wer seine Auskunftspflichten verletzt oder unrichtig oder unvollständige Verzeichnisse nach § 305 Absatz 1 Nr. 3 InsO mit dem Antrag einreicht, dem droht § 290 Absatz 1 Nr. 5 bzw. 6 InsO mit der Versagung.

Wesentlicher Fall ist auch der § 287a Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 InsO in Verbindung mit § 287b und § 290 Absatz 1 Nr. 7 InsO. Der Schuldner muss sich an die Erwerbsobliegenheit (§ 287b InsO) halten. Tut er dies nicht, so kann ihm die Restschuldbefreiung versagt werden (§ 290 Absatz 1 Nr. 7 InsO).  das wiederum löst die Folge aus, dass ein Antrag auf erneute Restschuldbefreiung für drei Jahre unzulässig ist.

Ohne Sperre wiederum ist der unzulässige Antrag auf Restschuldbefreiung. Denn er ist eben nicht unbegründet, sondern nur unzulässig. Auch hier wieder gilt, dass der Gesetzgeber nur den unredlichen Schuldner und nicht den nachlässigen Schuldner treffen wollte (BT-Drucks. 17/11268, Seite 25).

Für die weitere Restschuldbefreiungsphase oder Wohlverhaltensphase gilt gleichlautend zum oben schon ausgeführten Fall jedenfalls die Sperre wegen Nichteinhaltung der Erwerbsobliegenheit nach § 287a Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 InsO in Verbindung mit § 295 Absatz 1 Nr. 1 und § 296 InsO.

Zahlt der Schuldner hingegen die jährliche Rechnung des Treuhänders nicht und die Versagung beruht auf § 298 Absatz 1 InsO gilt wieder Nachlässigkeit ist nicht Boshaftigkeit, da so die Gläubiger auch nicht geschädigt werden. Es gibt also keine Sperrfrist.

Nicht geregelt und daher wieder der Rechtsprechung überlassen ist der Fall, dass der Schuldner erneut Verbindlichkeiten aufbaut und am liebsten gleich nochmal mit dem Insolvenzverfahren beginnen würde. Das passiert typischerweise Personen, die im Insolvenzverfahren und danach in der Restschuldbefreiungsphase selbständig sind oder waren. In solch einem Fall kann der Schuldner seinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zurücknehmen. Aber dann soll er wieder drei Jahre warten müssen.

Zuletzt bleibt verfahrensübergreifend die Möglichkeit, dass das Amtsgericht die dem Schuldner gewährte Stundung aufhebt, da es das “zweifelsfreie Vorliegen eines Versagungsgrundes“ attestiert. In solch einem Fall sieht der Gesetzgeber wieder nicht den bösen Schuldner und den Gläubigerantrag, sondern hier wird allein das Insolvenzgericht tätig. Und so ist auch hier keine Sperrfrist angemessen.

Zusammengefasst:

Wesentlicher Kern der Reglungen zum erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung ist die Redlichkeit des Schuldners. Wer „böse“ war muss warten, wer nur nachlässig war oder nichts mit der Entscheidung zu tun hat, kann auf ein erneutes Verfahren ohne Frist hoffen.Der Hinweis nach § 20 Absatz 2 InsO – Nach Eröffnung geht nichts mehr (BGH – IX ZB 67/15)

Sollten Sie weitergehende Fragen haben oder in dieser Sache meine Unterstützung benötigen, stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Ich nehme bundesweit Mandate wahr.

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Fragen-Freitag 12: Kann ich mein Auto, mein Haus, mein Boot behalten?

Willkommen zum ersten Fragen-Freitag nach der Sommerpause! Heute dreht sich alles um die Frage, was denn mit den Sachen eines Schuldners passiert, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Darf ein Schuldner sein Auto behalten? Muss ich jetzt umziehen, weil mein Haus, meine Eigentumswohnung weg ist? Wie immer, das kennen Sie ja schon, kann man diese Fragen nur mit einem bestimmten Jein beantworten. Kompliziertes Recht versteht man am besten in kleinen geordneten Happen. Also fangen wir an.

Erster wichtiger Ordnungspunkt: Gehört mir das Auto etc. überhaupt?

Wer Teile seiner Sachen nur mietet, typisch für Wohnung und auch mal Auto (hier ist Leasing gemeint), kann üblicherweise die Mietverträge nach  Insolvenzeröffnung fortsetzen. Der Insolvenzverwalter wird zunächst zum Schutz der Gläubiger die dahinterstehenden Verträge beenden. Sie als Schuldner können aber mit dem Vermieter den alten Vertrag wiederbeleben. Sie müssen die fällige Miete nur aus dem Ihnen pfändungsfrei verbleibenden Einkommen bezahlen.

Anders, wenn Sie Eigentümer der Sache sind. Dann gehört das Auto/Haus/XYZ zur Insolvenzmasse. Und über die verfügt der Verwalter. Kann er jetzt aber einfach alles verkaufen? Ja, das kann er. Und muss er, da sich ein Verwalter schadensersatzpflichtig macht, wenn er es nicht tut.

Aber wir wären nicht im Recht, wenn es nicht eine Ausnahme zur Regel gäbe. Eine dieser Ausnahmen ist der Schlenker über die Unpfändbarkeit. Was unpfändbar ist, ist nicht Teil der Insolvenzmasse. Was nicht Insolvenzmasse ist, da kann der Verwalter nichts machen. Das ist also eigentlich keine Ausnahme, sondern die Sache fällt schon von vornherein nicht unter den Zugriff. Die Frage, was pfändbar ist, beantwortet uns die Zivilprozessordnung (ZPO) in den §§850ff. Klassischer Fall der Unpfändbarkeit bei Sachen ist das Auto. Wer Sachen zur Ausübung seines Berufs benötigt, der darf sie behalten. Das macht Sinn, da sonst die Haupteinnahmequelle der Gläubiger wegfiele. Pfändbarer Lohn auf Dauer ist oft besser als einmal ein paar tausend Euro. Da viele Leute entweder ihr Auto direkt für ihre Arbeit benötigen oder zumindest für den Weg dahin, ist anerkannt, dass ein Auto unpfändbar sein kann. Warum so vorsichtig fragen Sie? Tja, wie immer gibt es Rückausnahmen. Benötigt wird ein Auto, nicht der Porsche. Wer also viel Geld in sein Auto investiert kann sich einer sogenannten Austauschpfändung ausgesetzt sehen. Und fährt statt familientauglichem Touran von vor zwei Jahren bald Polo von vor 10 Jahren. Ein Auto braucht in Großstädten eigentlich nur, wer zu so misslichen Zeiten arbeitet, dass kein Bus fährt oder in Ecken, wo eben doch kein ÖPNV hinfährt.

Unbelastetes Haus- oder Wohnungseigentum ist in fast allen denkbaren Situationen zu verwerten. Hier gibt es keinen Grund, dem Schuldner den wertvollen Gegenstand zu lassen. Wer zur Miete wohnt, kann trotzdem arbeiten gehen, findet der Gesetzgeber. Ausnahme kann hier allenfalls ein schwerwiegender Härtefall sein. Den zu konstruieren ist höflich gesagt, katastrophal schwierig.

Alle anderen Sachen, wie Sportgeräte (das Boot), Omas Tafelsilber, oder auch mal eine Schusswaffe (Sind Sie Jäger?) sind in allen Fällen zu verwerten. Wirklich alle Fälle? Nun ja. Nein. Wenn die Kosten für die Verwertung größer sind als der geschätzte Erlös, kann der Verwalter von einer Verwertung absehen. Er soll ja den Gläubigern mehr Geld verschaffen und nicht Geld verbrennen. Diese wirtschaftliche Ausnahme hängt aber allein von der Schätzung durch den Verwalter ab. Das ist sein Job und dann eben sein Risiko.

Kommen wir zur zweiten großen Gruppe: es gehört Ihnen, aber Sie haben es finanziert

In diese Gruppe fallen die meisten Immobilien. Kaum ein Eigentümer in Insolvenz hat ein unbelastetes Eigentum. In fast allen Fällen ist der Kredit für den Kauf nicht abbezahlt und im Grundbuch stehen entsprechende Grundschulden. Diese Grundschulden führen dazu, dass der Kreditgläubiger, die Bank, in der Insolvenz das Grundstück/die Wohnung zwangsversteigern lassen kann. Warum die Bank? Das steht so in der Insolvenzordnung. Der Gesetzgeber meinte, dass die Zwangsversteigerung für den Immobiliengläubiger auch in der Insolvenz das optimalste und für alle faireste Ergebnis liefert. Also darf der Gläubiger selbst verwerten und die Insolvenzmasse kriegt nur, was an Übererlös dabei herauskommt. Zumeist läuft es auch genau so. Der Verwalter kann sich noch mit der Bank auf eine sog. freihändige Veräußerung einigen, wo dann der Verwalter mit der Bank zusammen ohne Versteigerung verkauft. Das erzielt bessere Preise, ist aber nicht die Pflicht von Verwalter oder Bank.

Bei finanzierten Autos ist das anders. Ein auf Kredit gekauftes Auto „gehört der Bank“. Diese umgangssprachliche Erlärung hat viel Wahres. Der Kreditgeber lässt sich das Auto als Sicherheit für den unbezahlten Rest des Kredits geben. Und darf deshalb in der Insolvenz seines Kreditnehmers die Erlöse aus dem Autoverkauf für sich verlangen. Der Insolvenzverwalter darf wiederum als Einziger die Verwertung übernehmen. Er muss es sogar, wobei für die Insolvenzmasse aber die sogenannten Kostenbeiträge anfallen. Eine kleine Beteiligung für alle anderen Gläubiger, die die Arbeit des Verwalters bei der Veräußerung abdecken sollen. Für Sie heißt das, das Auto ist weg. Denn egal ob unpfändbar oder nicht, das Sicherungsrecht geht vor.

Noch ein Wort zur Warnung. Selber kaufen geht nur in genehmigten Ausnahmefällen in Verbraucherinsolvenzverfahren. Sonst fragt der Insolvenzverwalter berechtigterweise, wo das Geld für den Kaufpreis herkommt und verwertet das Auto/das Haus/das Boot gleich nochmal, weil es wieder in der Masse landet, wenn Sie es kaufen.

Zusammengefasst: Haus, Boot und Auto sind wertvolle Gegenstände, die in den allermeisten Fällen verwertet werden können und müssen. Es gibt Ausnahmen, die Sie mit Ihrem Berater oder Insolvenzverwalter besprechen sollten.

Haben Sie Beratungsbedarf? Rufen Sie mich an oder schreiben Sie eine Email.

Fragen-Freitag: Eine lose Folge von Tipps und Antworten rund um das Insolvenzverfahren zu Fragen, die Sie haben oder die mir immer wieder unterkommen. Haben Sie eine Freitags-Frage? Schicken sie mir eine Mail, vielleicht ist Ihr Thema am nächsten Freitag dran!

Kein Versagungsantrag durch Inkassounternehmen – AG Göttingen 71 IK 111/10

Der Schuldner auf dem Weg zur Restschuldbefreiung hat sich an Regeln zu halten, sonst läuft er Gefahr, dass ein Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellt. Ein Gläubigervertreter, genauer ein Inkassounternehmen, hat dies nun beim Amtsgericht Göttingen (Beschluss vom 15.07.2016) versucht und ist abgewiesen worden. Das Amtsgericht hat dem Rechtspfleger in seiner Einschätzung Recht gegeben. Inkassounternehmen dürften den Gläubiger im Restschuldbefreiungsverfahren nicht vertreten. „Kein Versagungsantrag durch Inkassounternehmen – AG Göttingen 71 IK 111/10“ weiterlesen