Restschuldbefreiung in nur drei Jahren – Was lange währt ist endlich umgesetzt

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Der Bundestag hat im Dezember endlich das „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht*“ beschlossen. Dieses Wortmonstrum bezeichnet eine erhebliche Neuerung für alle Verbraucher und Selbständigen, die ein Insolvenzverfahren anstreben und vor allem die Restschuldbefreiung.

Die Wartezeit von sechs Jahren von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung ist nun gekürzt auf drei Jahre.

Trifft das alle Insolvenzschuldner?

Leider nein, denn das Gesetz entfaltet keine Rückwirkung. Für Anträge vor dem Tag des Inkrafttretens gelten immer noch die alten Regeln. Auch die Schuldner, deren Insolvenzverfahren schon eröffnet wurden, oder gar in der Restchuldbefreiungsphase laufen, sind nicht betroffen. Wer nach alten Regeln beantragt hat, der muss die vollen sechs Jahre abwarten, wenn er nicht die alten Verkürzungsmöglichkeiten (fünf Jahre mit Kostendeckung/ drei Jahre mit Kostendeckung und 35 % Quote) erreicht.

Für die „neuen“ Insolvenzschuldner mit Restschuldbefreiungsantrag gibt es aber nicht nur gute Nachrichten. Denn die Wartezeit zwischen mehreren RSB-Anträgen ist verlängert worden auf nunmehr elf Jahre.

Das ist allerdings im Wesentlichen alles.

Daneben gelten noch Übergangsfristen für Anträge seit dem 19.12.2019, bei denen die Wartezeiten schrittweise auf bis zu vier Jahre und zehn Monate zurückgeschraubt werden.

Weiterhin gilt aber, dass die Eintrittsvoraussetzung für einen erfolgreichen Insolvenzantrag im Verbraucherbereich die Bescheinigung einer Schuldnerberatung oder eines Rechtsanwalts über ein Scheitern eines außergerichtlichen Plans ist (§ 305 InsO).

Insgesamt tritt damit eine deutliche Verkürzung ein, die Insolvenzanträge für Verbraucher und Selbständige attraktiver macht. Ob damit den Gläubigern geholfen ist, sei mal außer Acht gelassen.

Was nun folgt, dürfte ein ganzer Schwung an Anträgen sein, den Schuldnerberater in ganz Deutschland nicht zu Gericht getragen haben, da alle auf die Umsetzung der Reform gewartet haben.

Ich übrigens auch. Meine Mandanten fragen sich wahrscheinlich bereits, warum es nicht weiter geht. Dies sit die Antwort. Es war sinnvoller mehrere Monate zu warten und dann drei Jahre Verfahrensdauer zu haben, als sofort Antrag zu stelle und sechs Jahre Frist zu haben.

Sie brauchen Hilfe? Sie wollen einen Antrag auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiung stellen? Ich erstelle mit Ihnen gerne einen Schuldenbereinigungsplan und dann kann es losgehen mit dem Verfahren. Rufen Sie mich gerne an.

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