AirBerlin und die Folgen – Erste Hilfe Tipps für Kunden

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Wer einen Flug gebucht hat und sogar meist schon bezahlt hat, der möchte auch fliegen. Oder sein Geld zurück, wenn es keinen Flug gibt. Ist die Fluggesellschaft insolvent, wie im aktuellen Fall AirBerlin, so wird aus einem grundsätzlich einfachen Vertragsverhältnis plötzlich der Alptraum eines Reisenden.
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Kein Versagungsantrag durch Inkassounternehmen – AG Göttingen 71 IK 111/10

Der Schuldner auf dem Weg zur Restschuldbefreiung hat sich an Regeln zu halten, sonst läuft er Gefahr, dass ein Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellt. Ein Gläubigervertreter, genauer ein Inkassounternehmen, hat dies nun beim Amtsgericht Göttingen (Beschluss vom 15.07.2016) versucht und ist abgewiesen worden. Das Amtsgericht hat dem Rechtspfleger in seiner Einschätzung Recht gegeben. Inkassounternehmen dürften den Gläubiger im Restschuldbefreiungsverfahren nicht vertreten. „Kein Versagungsantrag durch Inkassounternehmen – AG Göttingen 71 IK 111/10“ weiterlesen

Der nachträgliche Prüfungstermin – Runde 2 beim AG Norderstedt

Ich hatte vor einiger Zeit von einer der wenigen Entscheidungen eines Insolvenzgerichts berichtet, in dem es um die Frage der Kostentragung für einen nachträglichen Prüfungstermin geht.

Nun hat das Amtsgericht Norderstedt erneut in dieser Sache (66 IN 270/08) einen Beschluss veröffentlicht. Der Rechtspfleger hatte die Erinnerung eines (zwischenzeitlich ehemaligen) Zwangsverwalters wegen der festgesetzten Kosten für eine verspätete Anmeldung zu entscheiden.

Der Erinnerungsführer, also der mit den Kosten belastete Gläubiger, hatte vorgetragen, er sei ja gar nicht mehr Zwangsverwalter über das Vermögen, für das er verspätet angemeldet habe. Und im Übrigen sei die Forderungsanmeldung auch zurückgenommen.

Das Amtsgericht Norderstedt demontiert diese Argumentationslinie mit dem Hinweis, die Rücknahme der Forderung sei erst im Februar 2016 und damit nach Anberaumung des Termins zur nachträglichen Prüfung erfolgt. Da sei der Gläubiger zwar schon seit Jahren nicht mehr als Zwangsverwalter bestellt gewesen, aber die Forderungsrücknahme sei zu spät erfolgt, um einen Effekt auf die Gebührenforderung zu haben. Die falle nämlich nach § 6 Absatz 2 GKG an, wenn und sobald der Prüfungstermin anberaumt worden sei. Nicht erst mit dessen Abhaltung.

Dass der Erinnerungsführer nicht mehr Zwangsverwalter sei, ändere nicht daran, denn die Gebührentatbestände knüpfen an die Person des Säumigen an. Also desjenigen, der die Gebühren verursacht hat. Und die Person des Erinnerungsführers an sich sei verantwortlich. Er hätte die Forderung bereits zurücknehmen können, als er mit der Beendigung seines Zwangsverwalteramtes beschäftigt war.

Die Entscheidung ist ein Beispiel, mit welch zum Teil haarsträubend kleinteiligen Problemen sich ein Insolvenzgericht auseinandersetzen muss. Natürlich ist es unangenehm, gesagt zu bekommen, dass man eine Frist versäumt hat, was zu einer Gebühr führt. Aber muss man das soweit treiben, dass Kosten und Zeitaufwand bei allen Beteiligten die streitigen 20 € um ein Vielfaches übersteigen?

Natürlich darf und soll ein Beschwerdeberechtigter sein Recht nutzen und wenn er Recht bekommt, dann ist das auch sinnvoll. Hier ist meiner Meinung nach aber die Grenze des Vernünftigen überschritten worden.

Kosten für einen nachträglichen Prüfungstermin – AG Norderstedt – 66 IN 288/14

Verfahrensbezogene Entscheidungen der Insolvenzgerichte nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens werden eher selten veröffentlicht. Insbesondere der Bereich der Forderungsanmeldung und Forderungsprüfung ist nicht so häufig in Besprechungen zu finden. Das Amtsgericht Norderstedt hatte nun über eine Kostenerinnerung zu befinden (Beschluss vom 05.04.2016 – 66 IN 288/14). Anlass für diese Kostenerinnerung war die Anforderung einer Gebühr für einen nachträglichen Prüfungstermin. „Kosten für einen nachträglichen Prüfungstermin – AG Norderstedt – 66 IN 288/14“ weiterlesen