Als Hilfe und Erinnerung finden Sie die Tabelle nun neu im Downloadbereich. Beachten Sie bitte, dass auch die letzte Tabelle noch verlinkt ist.

Da die Pfändungsfreigrenze Einfluss auf Ihr P-Konto hat, sollten Sie prüfen, ob es Zeit ist, die Bescheinigung anzupassen. Rufen Sie gerne an.

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Die Anpassung ist moderat und steigt zum Beispiel im Grundfreibetrag für Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtungen von monatlich netto 1.139,99 € auf 1.179,99 €.

Was bedeutet das für Sie?

Wenn Sie als Schuldner von Ihrem Gläubiger mit einer Pfändung auf Ihrem Konto belegt wurden, ändert sich zunächst einmal nichts. Denn die Pfändungsfreigrenze bezieht sich auf Ihre monatlichen Einkünfte wie Lohn, Gehalt oder Lohnersatzleistungen wie Renten oder Krankengeld.

Haben Sie ein P-Konto, ein Pfändungsschutzkonto, benötigen Sie für Ihre Bank eine neue Bescheinigung über den Umfang der Unterhaltsverpflichtungen, also Ihren Freibetrag.

Die Bescheinigung erstellen Ihnen Schuldnerberatungen, Sozialbehörden für den Fall von ALG II, Arbeitgeber oder das Vollstreckungsgericht grundsätzlich kostenlos. Bis auf das Vollstreckungsgericht müssen die benannten Stellen aber nicht für Sie tätig werden. Und die Schnelligkeit des Amtsgerichts als Vollstreckungsgericht ist nicht unbedingt weltrekordverdächtig.

Sie können auch einen Rechtsanwalt wie mich mit der Erstellung der Bescheinigung beauftragen, was meist recht schnell geht.

Ich berechne für meine Arbeit 59,90 € inklusive Mehrwertsteuer. Ihre Bescheinigung würden Sie, wenn Sie mir alle nötigen Belege vorgelegt haben, innerhalb weniger Tage per Post bekommen. In Eilfällen auch schneller.

Warum bin ich teuer als andere Internetanbieter? Ganz einfach. Ich prüfe wirklich Ihre Angaben, bevor ich etwas bescheinige. Wenn ich wie meine Kollegen im Netz nur eine automatisierte Internetseite zum Durchklicken aufsetze, ist das für mich keine echte Rechtsanwaltstätigkeit. Denn wer haftet, wenn Sie die falschen Angaben machen?

Sie brauchen eine neue Bescheinigung? Dann klicken Sie hier und schreiben mir eine Nachricht.

HIER finden Sie die ab 01.07.2019 gültige Tabelle zum Nachlesen.

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In meinem letzten Beitrag hatte ich über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 06. Juni 2018 zu den Aktenzeichen 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14 berichtet. Das Verfassungsgericht hatte der Rechtspraxis ein Ende gesetzt, keine Kettenbefristung anzunehmen, wenn zwischen Beschäftigungen drei oder mehr Jahre vergangen waren.

Das ist zwar nicht generell mit der Befristung von Lehrerarbeitsverhältnissen an Landesschulen vergleichbar, da die Pause nur 6 Wochen im Sommer beträgt, aber eigentlich ist die Situation sogar noch krasser, wenn man bedenkt, dass der Schulleiter eigentlich schon vor den Sommerferien mit der Bedarfs- und Stellenplanung für das neue Schuljahr beginnt. Beginnen muss, wenn er den zum Teil komplexen Plan, z.B. für Gymnasien, und die Wünsche seiner Lehrer nach bestimmten Arbeitszeiten in den Griff bekommen will.

Aber die Verträge sind doch gar nicht grundlos befristet, sagen Sie?

Stimmt. Die meisten angestellten Lehrer werden in einer Vertretungssituation gebraucht. Ein Lehrerausfall auf längere Dauer kann zu einem Bedarf für ein ganzes Schuldjahr führen. Wenn der Lehrer dann nach dem Sommer nicht wieder eingestellt wird, dann war das wohl begründet. Allerdings werden wohl die meisten Lehrer nicht nur einmal an derselben Schule auf derselben Stelle  beschäftigt, sondern gleich nach den Sommerferien wieder für ein Jahr angestellt. Da fällt es zugegebenermaßen schwer zu glauben, dass die Befristung ihren Grund in einer Vertretung oder sonstigen Gründen hat. Man kann nur vermuten, dass für die Verträge ein Loch definiert wird, in das der jeweilige Angestellte geradezu maßgeschneidert hineinpasst.

Und da hört für mich dann die begründete Befristung auf. Die Schulleitung wird meist nicht einmal einen konkreten Plan haben, warum die befristete Stelle denn befristet sein muss. Und wenn das so ist, dann ist der Grund nur vorgeschoben und ggf. haushaltspolitisch vorgegeben.

Da nach den Worten des Bundesverfassungsgerichts das Verbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nach dem Sozialstaatsgedanken die unterlegenen Arbeitnehmer schützen und unbefristete Arbeitsverhältnisse als Regelarbeitsverhältnisse erhalten soll, darf sich auch der Staat als Arbeitgeber nicht seiner Verantwortung durch vordergründige Befristungsgründe entziehen.

Was ist zu tun?

Sie sind Lehrer und sind gerade zu den Sommerferien entlassen worden? Vielleicht noch mit den warmen Worten: „Machen Sie sich keine Sorgen, zum neuen Schuljahr brauchen wir Sie wieder“?

Dann sollten Sie in sich gehen, ob Sie Ihren Arbeitgeber verklagen wollen auf Entfristung. Das ist möglich und würde zu einer Festanstellung ohne Befristung führen.

ABER es droht der Rechtsverlust, wenn Sie nicht innerhalb von 3 Wochen nach Ende der letzten Befristung beim Arbeitsgericht Klage erheben (§ 17 TzBfG).

Sie haben Fragen? Zögern Sie nicht und melden Sie sich bei mir. Es könnte jeder Tag zählen.

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Ich möchte Ihnen mit diesem Artikel eine Übersicht über die Rechtslage für Kunden der AirBerlin geben, die jetzt nicht recht wissen, was sie machen können. Einiges von dem hier berichteten ist für den Rechtslaien fürchterlich ungerecht. Nur leider ist im Insolvenzrecht eben vieles auf die Gleichheit aller Gläubiger ausgerichtet und Urlaubsreisende sind keine rechtlich zu bevorzugende Gläubigergruppe. Emotional und moralisch mag ein geplatzter Urlaubstraum und Verlust allen dafür gezahlten Geldes drastisch sein. Objektiv rechtlich ist es nur ein Vertrag von vielen in einem Insolvenzverfahren.

Die Situation der Kunden der AirBerlin ist unterschiedlich. Man kann grob folgende Gruppen bilden:

• Pauschalreisende oder Reiseveranstalter
• über Partner-Airlines gebuchte Flüge
• Direktbucher ohne Vorauszahlung
• Direktbucher mit Vorauszahlung

• Pauschalreisende oder Reiseveranstalter

Wer seinen Urlaub als Pauschalreise oder bei einem Reiseveranstalter, der eben nicht AirBerlin ist, gebucht hat, ist mit am besten dran. Wenn nur der Transport über AirBerlin stattfindet, die Reise aber bei XY Reisen gebucht wurde, dann muss Ihnen XY Reisen den Transport liefern. Und das muss nicht AirBerlin sein, Hauptsache, der Reisende kommt zum richtigen Datum am richtigen Ort an. Also muss der Reiseveranstalter für den Fall der Flugstornierung für Abhilfe sorgen. Das muss er auch von seinem eigenen Geld tun. Es ist eben sein Pech, das er auf AirBerlin gesetzt hat.

Gleiches gilt für Pauschalreisende. Auch diese Gruppe ist recht gut dran. Entweder muss der Reiseveranstalter für Transport sorgen, oder es gibt einen Insolvenzsicherungsschein, wenn die Reise über AirBerlin gebucht worden sein sollte. Dieser Sicherungsschein gilt gegenüber AirBerlin aber wirklich nur, wenn die Pauschalreise insgesamt über AirBerlin gebucht wurde.

Was ist zu tun?

Den Reiseveranstalter befragen, ob er schon entschieden hat, wie er vorgeht. Und ggf. den Sicherungsschein lesen, ob da nicht doch AirBerlin drinsteht.

Finanzielles Risiko?

Ein sehr geringes, wenn Sie doch wider Erwarten den Sicherungsschein in Anspruch nehmen müssen. Da kann erst Ihre Vorkasse nötig werden, die Sie dann ersetzt bekommen. Worst Case wäre, wenn der Veranstalter die Reise absagt, weil er keine andere Fluglinie bekommt. Dann haben Sie Ansprüche gegen den Veranstalter. Und ggf. das Risiko von dessen eigener Insolvenz. Eher unwahrscheinlich.

• Partner-Airlines

Ist AirBerlin für einige Strecken der ausführende Transporteur, aber Sie haben den Flug eigentlich über Lufthansa oder KLM oder andere Gesellschaften gebucht, dann gilt die Abwicklung in den Vertragsbeziehungen. Dementsprechend haben Sie einen Beförderungsanspruch gegenüber der Buchungsairline. Sie haben einen Flug nach beispielsweise New York gebucht und den ersten Teil bis London fliegt nicht Lufthansa sondern AirBerlin. Fliegt AirBerlin nicht, dann können Sie von Lufthansa verlangen, anders dorthin gebracht zu werden.

Was ist zu tun?

Fragen Sie den Buchungspartner, wie er Ihre Beförderung sicherstellen wird. Vielleicht hat der Vertragspartner schon eine Umbuchung auf eine andere Airline veranlasst.

Finanzielles Risiko?

Kein wesentliches. Auch hier kann im Worst Case der Vertragspartner einfach die Leistung verweigern. Dann hätten Sie aber Schadensersatzansprüche und der Partner eine richtig miese Presse. Also eher unwahrscheinlich.

• Direktbucher ohne Vorauszahlung

Ich bin mir nicht sicher, ob das rein faktisch geht, aber der Vollständigkeit halber betrachten wir als ersten Fall eines Insolvenzgläubigers den Fluggast auf Rechnung.

Sie haben einen bloßen Flug mit AirBerlin gebucht. Ausführender Transporteur ist AirBerlin. Sie zahlen auf Rechnung, wenn Sie längst wieder zu Hause sind.

Grundlage Ihres Vertragsverhältnisses ist das Versprechen von AirBerlin, Sie zu befördern und das gegen Ihre Zahlung von Geld. Es gibt also zwei sich in einem Austauschverhältnis gegenüberstehende Ansprüche. Es tritt bei unserem Gedankenspiel AirBerlin in Vorlage. Sie hingegen zahlen erst nach der Vorleistung.

Haben Sie den Flug noch nicht angetreten, so kann der vorläufige Insolvenzverwalter, der vorläufige Sachwalter oder später der eigentliche Insolvenzverwalter oder Sachwalter „die Erfüllung ablehnen“. Das ist rechtstechnisch die Weigerung, seinen Teil zu tun. Der Verwalter verliert damit den Anspruch auf Ihre Gegenleistung, muss Sie aber auch nicht befördern. Ihre Schadensersatzansprüche können Sie nur über die Insolvenztabelle verfolgen und bekommen später eventuell eine Quote.

Wichtig ist: Sie haben zwar einen Anspruch auf Beförderung, den können Sie aber nicht sinnvoll durchsetzen.

Sind Sie bereits geflogen und nur noch die Rechnung steht aus, dann wird der Verwalter das Geld bei Ihnen einziehen wollen. Das kann und wird er auch. Wie sich das für Verträge gehört, müssen Sie dann auch zahlen.

Was ist zu tun?

Wenn Sie bereits geflogen sind, dann zahlen Sie Ihre Rechnung. Sind sie noch nicht geflogen, dann fordern Sie AirBerlin, bzw. den Verwalter, auf, sich zu der Frage zu erklären, ob Sie befördert werden sollen oder nicht. Wenn Ihnen eine Zusage vorliegt, dann können Sie damit rechnen, dass Sie fliegen.

Finanzielles Risiko?

Kein wesentliches. AirBerlin muss ja in Vorlage treten.  Auch hier kann im Worst Case der Verwalter einfach die Leistung verweigern. Ihre Schadensersatzansprüche können Sie nur über die Insolvenztabelle verfolgen und bekommen später eventuell eine Quote.

• Direktbucher mit Vorauszahlung

Hier wird es leider besonders risikoreich. Sie sind in Vorlage getreten und damit vollständig abhängig vom guten Willen des Unternehmens und des Verwalters.

Sie können in den allermeisten Fällen nicht aus dem Vertrag raus. Das Argument für einen Rücktritt, Ihr Vertragspartner sei insolvent, zieht nicht, da das eben ein typisches Risiko der Teilnahme am Wirtschaftsleben ist. Die Einschränkung ist für äußerst unwahrscheinliche Sonderfälle gedacht, die ich hier nicht aufführen kann.

Der Verwalter kann und darf Ihnen den Vorschuss nicht zurückerstatten. Das wäre eine strafbare Gläubigerbegünstigung. Denn warum sollen gerade Sie Geld bekommen und alle anderen Gläubiger nicht?

Sie können den Verwalter und AirBerlin nicht zur Leistung zwingen. Sie können AirBerlin zwar verklagen, aber das Urteil „Ihr müsst mich transportieren“ ist nicht vollstreckbar. Die dafür entstehenden Kosten können Sie zur Tabelle anmelden und bekommen eventuell eine Quote. Auch Ihre Vorkasse bekommen Sie nicht zurück und Ihnen bleibt nur der Weg über die Forderungsanmeldung.

Entscheidet der vorläufige Verwalter oder vorläufige Sachwalter mit dem Schuldner, dass Sie doch fliegen dürfen, so führt das im Moment, im Vorverfahren, trotzdem nicht zu einem durchsetzbaren Anspruch. Wenn Ihnen versprochen wird, dass Sie fliegen und dann doch der Flug nicht stattfindet, sind Ihre Schadensersatzansprüche wieder Tabellenforderungen (also Quote). Sie können allerdings den Verwalter auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil er Sie trotz Zusage nicht fliegen ließ. Allerdings ist das ein haariger Anspruch mit ungewissem Ausgang. Nichts worauf man fest rechnen sollte. Dennoch ist dieser Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter aber ein gutes Argument dafür, dass man sich auf die Zusage „der Flug findet statt“ einigermaßen sicher verlassen kann. Kaum ein Verwalter wird sehenden Auges in einen Haftungsprozess hineinlaufen. Oder die miserable Presse für seine Unternehmensfortführung riskieren, die ihm den Verkauf des Betriebs verhageln dürfte.

Was ist zu tun?

Fordern Sie AirBerlin, bzw. den Verwalter, auf, sich zu der Frage zu erklären, ob Sie befördert werden sollen oder nicht. Wenn Ihnen eine Zusage vorliegt, dann können Sie damit rechnen, dass Sie fliegen. Wie gesagt, ist das trotzdem ein nicht unerhebliches Risiko.

Finanzielles Risiko?

Sehr groß. Sie sind in Vorlage getreten.  Der Verwalter kann einfach die Leistung verweigern. Ihre Schadensersatzansprüche können Sie nur über die Insolvenztabelle verfolgen und bekommen später eventuell eine Quote. Erst später, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, reduziert sich das Risiko bei einer Erklärung des Verwalters, dass er Sie fliegen lassen will.

Und zum Abschluss: Nein, Ihre Reiserücktrittsversicherung wird für diesen Fall nicht aufkommen. Die Insolvenz ist in solchen Versicherungsverträgen regelmäßig kein Grund. Und alle anderen Gründe können nur dann benannt werden, wenn sie wirklich vorliegen. Alles andere wäre Versicherungsbetrug. Und glauben Sie mir, ich als Reiseversicherer würde bei AirBerlin-Kunden dreimal hingucken.

Zusammengefasst:

Je nachdem in welcher Kategorie Kunde Sie stecken, umso risikoreicher ist Ihre Lage. Ein Totalausfall bei Vorauszahlung ist immer möglich. Auch Zusagen des Verwalters sind mit einer Prise gesundem Misstrauen zu betrachten, wobei aber generell gilt, dass solche Zusagen nicht leichtfertig gegeben werden.

Sie wissen nicht, was Sie zu tun sollen? Fragen zu Ihrer Lage oder Optionen? Rufen Sie mich gerne an oder schreiben eine E-Mail.

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Die

Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017)

ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und gilt für alle Schuldner mit laufendem Einkommen. Die Tabelle zeigt einen deutlichen Anstieg der unteren Freigrenze für Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtungen. Ab 01.07.2017 ist ein Mindestbetrag von 1.139,99 € netto monatlich pfändungsfrei.

Der Beitrag Neue Pfändungsfreigrenze ab 01.07.2017 erschien zuerst auf Pieperjohanns Insolvenzrecht.

Keine Restschuldbefreiung. Was also tun, wenn es im ersten Anlauf nicht geklappt hat? Ist alles vorbei? Kein Weg zur Restschuldbefreiung mehr? Kann man nicht einfach alles nochmal von vorne machen und einen erneuten Antrag stellen?

Nicht ganz. Das Gesetz sieht auch für die zunächst gescheiterten Schuldner eine Wiederholungsmöglichkeit vor. Andere Fälle hat der Gesetzgeber in die Hände der Rechtsprechung gegeben, die mit Sperrfristen arbeitet.

Klar zu unterscheiden sind die Fälle, in denen bereits einmal eine Restschuldbefreiung erteilt wurde. Hier ist zwingend eine Sperre von zehn Jahren vorgesehen. Wer als Schuldner keine Restschuldbefreiung erhalten hat, weil er eine Insolvenzstraftat nach § 297 InsO begangen hat, muss fünf Jahre warten.

Ich möchte hier versuchen, einen Überblick über die möglichen anderen Fälle in den einzelnen Verfahrensstadien zu geben. Ich kann nicht in jeder Einzelsache eine Antwort liefern, die meisten typischen Sachverhalte sollten hier aber dargestellt sein. Wichtig ist hier, dass die Darstellung jedenfalls für die nach dem 01.07.2014 beantragten Verfahren gilt. Ab dann ist nämlich die Reform des Verbraucherverfahrens gültig. Alle vorher beantragten Verfahren können auch unter die neue Regelung fallen, was aber wie häufig im Recht eine Sache der Richter ist.

Der erste Fehler kann im Eröffnungsverfahren passieren.

Der Schuldner vergisst den Antrag auf Restschuldbefreiung. Das ist ärgerlich, aber bloß Nachlässigkeit. Die Bundestagsdrucksache zur Reform des Gesetzes (BT-Drucks. 17/11268, Seite 25) erklärt hierzu, dass eine Versagung den unredlichen („bösen“) Schuldner treffen soll. Der bloß nachlässige Schuldner kann den Antrag also noch stellen. Doch Achtung! Es gelten für die jeweiligen Verfahren strenge Fristen nach § 20 InsO und § 305 Absatz 3 InsO. Werden diese auch versäumt und das Verfahren eröffnet, so kann der Schuldner erst nach Beendigung des Erstverfahrens  einen erneuten Antrag auf Eröffnung und diesmal mit Antrag auf Restschuldbefreiung stellen.

Im eigentlichen eröffneten Insolvenzverfahren wird es komplexer.

Der Schuldner kann jederzeit seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurücknehmen. Das kann sinnvoll sein, wenn klar ist, dass ein Versagungsantrag droht, der durchgehen würde. Denn auf eine Versagung drohen lange Sperrfristen. Eine gesetzliche Regelung hierzu gibt es nicht. Die Rechtsprechung sieht in solchem Taktieren aber eine Umgehung oder den Missbrauch der Regeln. Anerkannt ist daher eine Sperrzeit von drei Jahren ab dem Tag der Rücknahme des Antrags.

Wer unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht, kann nach § 290 Absatz 1 Nr. 2 InsO auf Gläubigerantrag die Versagung erhalten. Auch hierzu gibt es keine extra festgelegte Sperrfrist, aber im Tatbestand selbst stecken die drei Jahre schon drin. Deshalb ist allgemein anerkannt, dass keine weitere Sperre nötig ist (so aus BT-Drucks. 17/11268, Seite 25 herauszulesen). Und das passt ins System, da auch § 287a Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 InsO darauf abstellt

Dieser § 287a Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 InsO findet sich auch bei der nächsten Fallgruppe wieder und sorgt für eine Sperre von drei Jahren ab Rechtskraft der Versagung. Denn wer seine Auskunftspflichten verletzt oder unrichtig oder unvollständige Verzeichnisse nach § 305 Absatz 1 Nr. 3 InsO mit dem Antrag einreicht, dem droht § 290 Absatz 1 Nr. 5 bzw. 6 InsO mit der Versagung.

Wesentlicher Fall ist auch der § 287a Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 InsO in Verbindung mit § 287b und § 290 Absatz 1 Nr. 7 InsO. Der Schuldner muss sich an die Erwerbsobliegenheit (§ 287b InsO) halten. Tut er dies nicht, so kann ihm die Restschuldbefreiung versagt werden (§ 290 Absatz 1 Nr. 7 InsO).  das wiederum löst die Folge aus, dass ein Antrag auf erneute Restschuldbefreiung für drei Jahre unzulässig ist.

Ohne Sperre wiederum ist der unzulässige Antrag auf Restschuldbefreiung. Denn er ist eben nicht unbegründet, sondern nur unzulässig. Auch hier wieder gilt, dass der Gesetzgeber nur den unredlichen Schuldner und nicht den nachlässigen Schuldner treffen wollte (BT-Drucks. 17/11268, Seite 25).

Für die weitere Restschuldbefreiungsphase oder Wohlverhaltensphase gilt gleichlautend zum oben schon ausgeführten Fall jedenfalls die Sperre wegen Nichteinhaltung der Erwerbsobliegenheit nach § 287a Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 InsO in Verbindung mit § 295 Absatz 1 Nr. 1 und § 296 InsO.

Zahlt der Schuldner hingegen die jährliche Rechnung des Treuhänders nicht und die Versagung beruht auf § 298 Absatz 1 InsO gilt wieder Nachlässigkeit ist nicht Boshaftigkeit, da so die Gläubiger auch nicht geschädigt werden. Es gibt also keine Sperrfrist.

Nicht geregelt und daher wieder der Rechtsprechung überlassen ist der Fall, dass der Schuldner erneut Verbindlichkeiten aufbaut und am liebsten gleich nochmal mit dem Insolvenzverfahren beginnen würde. Das passiert typischerweise Personen, die im Insolvenzverfahren und danach in der Restschuldbefreiungsphase selbständig sind oder waren. In solch einem Fall kann der Schuldner seinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zurücknehmen. Aber dann soll er wieder drei Jahre warten müssen.

Zuletzt bleibt verfahrensübergreifend die Möglichkeit, dass das Amtsgericht die dem Schuldner gewährte Stundung aufhebt, da es das “zweifelsfreie Vorliegen eines Versagungsgrundes“ attestiert. In solch einem Fall sieht der Gesetzgeber wieder nicht den bösen Schuldner und den Gläubigerantrag, sondern hier wird allein das Insolvenzgericht tätig. Und so ist auch hier keine Sperrfrist angemessen.

Zusammengefasst:

Wesentlicher Kern der Reglungen zum erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung ist die Redlichkeit des Schuldners. Wer „böse“ war muss warten, wer nur nachlässig war oder nichts mit der Entscheidung zu tun hat, kann auf ein erneutes Verfahren ohne Frist hoffen.Der Hinweis nach § 20 Absatz 2 InsO – Nach Eröffnung geht nichts mehr (BGH – IX ZB 67/15)

Sollten Sie weitergehende Fragen haben oder in dieser Sache meine Unterstützung benötigen, stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Ich nehme bundesweit Mandate wahr.

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So oder ähnlich enden jedes Jahr in Deutschland viele Streitigkeiten ums Geld. Der freundliche Gläubiger hat sich zu lange geduldet und dann tritt ein, was der Gesetzgeber recht ausführlich in den §§ 194 bis 218 BGB geregelt hat. Verjährung bedeutet nach der etwas sperrigen Definition des BGB, dass man ein Tun oder Unterlassen nicht mehr fordern kann. Darunter fallen auch und vor allem Zahlungsansprüche. Denn das Zahlen von Geld ist ganz sicher ein Tun.
Die regelmäßige Verjährung beträgt drei Jahre. Dann gibt es noch die Verjährung nach 10 Jahren und schließlich die Verjährung nach 30 Jahren. Weiter unterscheidet sich die Frage, wann die Verjährung beginnt und ob die Beteiligten nicht eine zulässige Änderung der gesetzlichen Lage vereinbart haben. Das geht nämlich auch.

Die Wirkung einer Verjährung ist ganz laienhaft ausgedrückt, dass der Schuldner nicht mehr zahlen muss aber darf. Der Gläubiger kann nichts mehr aus dem verjährten Anspruch gegen den Schuldner verlangen, aber wenn er doch noch etwas bekommt, dann darf er es behalten.

Ich versuche nachfolgend die typischen Verjährungsfristen und Berechnungen sowie ein paar Exoten für Sie zusammenzufassen. Die Auflistung ist leider bei weitem nicht vollständig, aber eine gute Anleitung, welche Fragen man stellen muss:

1.) Die Regelmäßige – Drei Jahre
Der Grundsatz ist, wenn nichts anderes gilt, dann verjährt eine Forderung nach drei Jahren (§194 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt aber nicht sofort zu laufen. Erst mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und wenn der Gläubiger weiß oder wissen musste, dass er von seinem Schuldner etwas verlangen kann, geht es los.

Beispiel 1: A verkauft B am 23.06.2013 ein Auto. B zahlt die Hälfte und kriegt das Auto zum Ummelden. Dann passiert nichts. Der Restkaufpreisanspruch verjährt am 31.12.2016.

Beispiel 2: A verkauft B am 23.06.2013 über einen Vermittler das Auto. B zahlt nicht. Erst am 15.12.2013 hat A den Vermittler soweit, dass der die Adresse von B herausrückt. Erst jetzt weiß A alles, was er braucht, um die Forderung durchzusetzen. Trotzdem verjährt die Forderung auch am 31.12.2016, da alle Informationen im Dezember 2013 vorlagen.

2.) Die Überlegte – Zehn Jahre
Manche Geschäfte und Rechte sind so wichtig, da sollte man länger überlegen dürfen. Das meint der Gesetzgeber zumindest für Grundstücksgeschäfte und -rechte. Schadensersatzansprüche, bei denen es nicht um Leben, Gesundheit oder Freiheit geht sind auch in die Gruppe der mittleren Verjährung eingeordnet. Gut so. Sie haben zehn Jahre Zeit.
Die Frist beginnt mit der Entstehung des Anspruchs! Nicht am Ende des Jahres. Hier liegt neben der längeren Zeit der wesentliche Unterschied. Wer das nicht weiß, landet manchmal deshalb in der Verjährung, weil er die Frist falsch berechnet hat.

Beispiel: A verkauft B am 10.11.2016 ein Grundstück. B zahlt nicht. Da B ein guter Freund ist, will A nicht drängeln. Am 01.12.2026 geht A dann doch zum Rechtsanwalt wegen des Forderungseinzugs vor Jahresende. Leider ist die Forderung aber bereits am 09.11.2026 verjährt. A ist zu spät dran.

3.) Die Generationenfrist – Dreißig Jahre
Eine ganze Reihe von besonders schwerwiegenden Ansprüchen sind der dreißigjährigen Verjährung zugeordnet. Hierher gehören vor allem Titel. Also Ansprüche aus Urteilen oder vollstreckbaren Notarurkunden oder aus der Feststellung zur Tabelle im Insolvenzverfahren.
Daneben sind hier die schwer fassbaren oder besonders schwerwiegenden Ansprüche aus Erbfällen und Schadensersatz wegen Verletzung der Gesundheit oder des Lebens oder der Freiheit eingeordnet.

Der Beginn für die Frist bei den klassischen Fällen der vollstreckbaren Titel ist wiederum nicht das Jahresende, sondern davon abweichend der Tag der Rechtskraft des Titels. Darüber hinaus ordnet das Gesetz extra an, dass zum Beispiel Zinsen , die nach Ausspruch eines Urteils anfallen eben nicht von der dreißigjährigen Frist erfasst sind sondern von der allgemeinen dreijährigen.

Beispiel 1: A hat gegen B ein Urteil erreicht. Das Urteil ist am 23.12.2000 rechtskräftig geworden. Jetzt hat A gegen B bis zum 22.12.2030 die Möglichkeit den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung zu beauftragen.

Beispiel 2: A hat gegen B ein Urteil erreicht. Das Urteil ist am 23.12.2000 rechtskräftig geworden. A glaubt nicht an die Zahlungskraft des B und beauftragt keinen Gerichtsvollzieher, um Kosten zu sparen. B zahlt immerhin am 30.06.2005 die im Urteil festgelegte Summe mit den dort bestimmten Kosten und angefallenen Zinsen freiwillig. Jetzt will A auch noch die seit dem Urteil angefallenen weiteren Zinsen haben. B beruft sich auf Verjährung. Und das stimmt. Zumindest für die Zinsen, die bis zum 31.12.2001 angefallen sind.

Will A vermeiden, dass die stetig anwachsenden Zinsen verjähren, muss er entweder wieder Klagen oder die Verjährung unterbrechen.

3.) Gegenmaßnahmen
Das Gesetz ist nicht nur auf Seiten des Schuldners. Auch dem Gläubiger stehen Möglichkeiten offen, die Verjährung zu unterbrechen und neu zu starten oder anzuhalten.

a) Hemmung oder Anhalten der laufenden Frist
Das wichtigste Mittel des Gläubigers, um die laufende Verjährungsuhr anzuhalten, ist die Erhebung von Rechtsmitteln. Das kann eine Klage, ein Mahnbescheid oder auch nur die Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle sein (§ 204 BGB). Für diese häufigste Art der Verjährungsgegenmaßnahme reicht grundsätzlich die Einreichung des Mahnbescheidantrags oder der Klageschrift vor dem 31.12. des Ablaufjahres. Also jedes Jahr wieder für die vorherigen Jahre.

Schwierig wird so etwas natürlich, wenn die Klage gerade mal 5 Minuten vor Mitternacht im Briefkasten des Gerichts landet. Das kann auch funktionieren, wenn denn alle Formalien korrekt erfüllt sind und das Gericht die Klage im neuen Jahr zustellen kann, ohne dass es einer Rückfrage oder sonstiger weiterer Handlungen bedarf.

Grundsätzlich hemmt auch eine Verhandlung mit dem Schuldner oder Gläubiger die Verjährung. Das Problem ist nur, was genau denn eine hinreichende Art und Tiefe der Verhandlung ist. Reichen bloße freundliche Gespräche? Ich würde sagen, da muss schon mehr sein. Eine Mahnung jedenfalls ist keine Verhandlung, und reicht definitiv nicht. Also besser nicht darauf verlassen.

b) Unterbrechung und Neustart der Frist
Eine absolute Unterbrechung ist der Neustart wegen eines Anerkenntnisses der Schuld oder wegen erfolgter Zwangsvollstreckung. Zahlt der Schuldner also einen Teilbetrag, so startet die Verjährung neu. Holt der Gerichtsvollzieher das Geld, dann gilt das ebenso.

Als Schuldner wissen Sie jetzt auch warum Ihnen Inkassobüros gerne Teilzahlungsangebote oder Fragebögen zur Forderungshöhe mit Bitte um Bestätigung schicken. Unterschreiben oder zahlen Sie, hat der Gläubiger drei weitere Jahre Zeit, ohne klagen zu müssen.

Sonderfälle
Wie immer im Recht gibt es Ausnahmen. Eine besonders fiese Ausnahme ist die verkürzte Frist der Speditionsbranche. Nach § 439 HGB ist die Frist auf EIN Jahr verkürzt und gilt ab dem Tag der Ablieferung. Hier ist zügiges Inkasso überlebenswichtig.

Eine Verlängerung für Verbraucherkreditforderungen enthält § 497 Absatz 3 Satz 3 BGB. Wenn der Verbraucher mit seiner Darlehensrate in Verzug kommt, also zu spät zahlt, dann ist die Verjährung der offenen Raten und Zinsen auf ZEHN Jahre gehemmt. Die Bank kann also erst einmal die Kosten für eine Klage sparen und hat zehn Jahre Zeit, bis sie aktiv werden muss.

Zusammengefasst:
Jeder prüfe am Ende eines Jahres, ob ihm nicht die Verjährung einer Forderung droht. Manches Mal können drei Jahre schnell vorbei sein. Mit ein wenig Vorlauf kann Ihr Rechtsanwalt aber auch bei kurz vor Verjährung stehenden Sachen noch etwas für Sie erreichen. Doch Achtung! Eine bloße Mahnung reicht nicht.
Für manche Forderungen kann Verjährung sehr schnell gehen, deshalb lieber eher fragen, als später nichts bekommen.

Haben Sie Beratungsbedarf? Rufen Sie mich an oder schreiben Sie eine Email.

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Das Amtsgericht Göttingen hat in seinem Beschluss vom 17.05.2016 zum Aktenzeichen 74 IK 113/16 in einer ganz ähnlichen Sache nun nicht viel Neues erzählt. Eigentlich wiederholt es nur seinen eigenen Beschluss vom 20.04.2016 als Zitat und nickt ihn ab, weil keine neuere obergerichtliche Entscheidung vorliegt.
Bis auf eine Sache. Der zuständige Richter erklärt, er wird in Zukunft bei ihm nicht korrekt erscheinenden Bescheinigungen nach § 305 InsO dem Schuldner bloß aufgeben eine wirksame Bescheinigung vorzulegen. Nachfragen beim eigentlichen Ersteller der Bescheinigung gibt es nicht mehr.

Was bedeutet das für Schuldner im Bezirk Göttingen, die sich für eine Sparberatung entschieden haben? Im wesentlichen Zeitverlust und ärgerliches Geld.

Das Amtsgericht wird in Fällen, wo es eine fehlerhafte Beratung sieht nur noch auffordern, binnen einer Frist eine neue Bescheinigung vorzulegen. Kann der Schuldner das nicht, was zwangsläufig wegen der zu erwartenden Kürze der Frist der Fall sein dürfte, so wird der Antrag abgewiesen. Typischerweise ist allein schon ohne Wartezeit auf einen Termin beim Schuldnerberater mit einer Laufzeit von gut drei Monaten zu rechnen, bis man die Bescheinigung vorliegen hat. Mit Wartezeit von sechs Monaten und mehr ist man schnell bei einem Dreivierteljahr oder sogar Jahr. Die Frist für die Vorlage einer neuen Bescheinigung dürfte durch das Gericht bei vier Wochen festgesetzt werden.

Das für die erste Bescheinigung ausgegebene Geld ist zunächst einmal weg. Wer keine erfolgreiche Antragstellung erreicht, weil die Bescheinigung nicht § 305 InsO entspricht, könnte einen Schadensersatzanspruch gegen den Ersteller haben. Hier wurde ziemlich sicher schlecht geleistet. Problematisch dürfte aber sein, dass die betreffenden Anbieter mit ihrem Geschäftsmodell weitermachen wollen. Wenn sie aber an den betroffenen Kunden Geld zurückzahlen, wäre das ein Eingeständnis, dass das Geschäftsmodell nicht gesetzeskonforme Ergebnisse erzielt. Sie können sich ausrechnen, was das bedeutet. Geld zurück gibt es nur bei Prozess.

Göttingen ist weit weg meinen Sie? Stimmt. Dieser Beschluss gilt nur für den einen Fall im Bezirk des Insolvenzgerichts Göttingen. Aber das Amtsgericht Göttingen hat diesen Beschluss in einer Rechts-Zeitschrift veröffentlicht und weil ein paar der meinungsstärksten Richter im Insolvenzrecht in Göttingen sind oder waren (Herr Richter am BGH Pape vom InsO-Senat war zum Beispiel Insolvenzrichter in Göttingen), lesen ihn viele andere Richter und Rechtspfleger. Sie können sich vorstellen, dass das eine Quelle für weitere Beschlüsse anderer Richter sein könnte.

Wie findet man nun einen Schuldnerberater, der seriös ist und vor allem nach § 305 InsO richtige Bescheinigungen erstellt? Wesentliches Merkmal für einen guten Berater ist sein zeitliches Engagement. Fragen Sie vor der Auftragserteilung, ob ein persönliches Gespräch nötig ist. Wenn Ihnen der Berater sagt, nein, das kann man alles per Post oder Telefon machen, dann sind Sie dort falsch. Weder ist dann klar, dass der Bescheinigende, meist ein Rechtsanwalt, das wirklich selbst macht, noch ist gesichert, dass ohne persönliches Gespräch Ihre Fragen beantwortet sind und vor allem das Gericht die Bescheinigung auch akzeptiert.

Also noch einmal. Gute Beratung kostet Geld. Aber sie spart Zeit und Ärger.

Sie haben Ärger mit Ihrer Bescheinigung nach § 305 InsO? Rufen Sie mich an und wir reden darüber.

Der Beitrag Wenn der Richter deutlich wird: Die fehlerhafte Bescheinigung nach § 305 InsO reloaded erschien zuerst auf Pieperjohanns Insolvenzrecht.

Was jetzt, fragen Sie? Eigentlich ganz einfach. Nach der Restschuldbefreiung müssen Sie nichts mehr von Ihrem Lohn an den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder abgeben. Ihre Informations- und Meldepflichten sind erledigt. Sie können in jeder Hinsicht wieder tun und lassen was Sie wollen.

Ihre Gläubiger aus dem Zeitraum vor dem Insolvenzverfahren können nichts mehr von Ihnen verlangen. Das war ja gerade der Sinn der Sache. Sollte also ein alter Gläubiger wieder bei Ihnen vorstellig werden, können Sie das getrost ignorieren oder mit dem kommentarlosen Übersenden des Beschlusses des Amtsgerichts kontern. Es soll Menschen geben, die das nicht verstehen und den „unbezahlten Rest“ von ihren Schuldnern verlangen. Nehmen Sie es gelassen. Sie werden vor Gericht gegen so eine Person gewinnen.

Immer vorausgesetzt, es ist ein alter Gläubiger. Gläubiger mit Forderungen gegen Sie aus der Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind nicht von der Restschuldbefreiung erfasst. Die müssen bezahlt werden. Und solche Gläubiger zu ignorieren, führt nur wieder an den Anfang der Misere zurück und dieses Mal können sie keine Restschuldbefreiung beantragen. Zumindest auf die nächsten Jahre nicht.

Eine immer wieder auftretende Frage ist, ob Sie jetzt die negativen Einträge bei der SCHUFA löschen lassen können. Die Insolvenz an sich wird erst nach drei Jahren aus dem Register der SCHUFA gelöscht. Vorzeitig können Sie dagegen auch nichts tun. Gleiches gilt grundsätzlich auch für Forderungen von Gläubigern, die Sie nicht bezahlt haben. Erteilt das Amtsgericht aber die Restschuldbefreiung, können Sie von der SCHUFA verlangen, dass die alten Einträge über Gläubigerforderungen sofort gelöscht werden. Die Meldung an die SCHUFA ist nämlich auch dann zu löschen, wenn der Gläubiger seine Forderung bezahlt bekommen hat und Sie das nachweisen. Und die Restschuldbefreiung ist sozusagen die ultimative Form des Bezahlens aller Schulden. Der Beschluss des Amtsgerichts als Nachweis sollte genügen.

Sie können sich nun auch überlegen, ob Sie Ihr Pfändungsschutz-Girokonto wieder in ein „normales“ Konto umschreiben lassen. Das ist sinnvoll, wenn Sie es in den vergangenen Jahren geschafft haben, Ihre Finanzen in den Griff zu bekommen und eben keine neuen Gläubiger mit Pfändungsmaßnahmen drohen. Disziplin bei Einnahmen und vor allem natürlich Ausgaben ist hier erste Pflicht. Haben Sie sich eigentlich ein Haushaltsbuch (elektronisch oder nicht) angelegt?

Für viele Schuldner folgt nach der Restschuldbefreiung ein weiteres Kapitel. Die Rückforderung der Stundung. Das Amtsgericht hat Ihnen die Stundung der Verfahrenskosten gewährt? Für alle Verfahrensteile? Ok, das bedeutet, dass Sie mit 3.000-4.000 € Verfahrenskosten rechnen müssen. Die will der Staat, der sie vorher ausgelegt hat, natürlich gerne von Ihnen wieder. Und jetzt haben Sie ja wieder Geld. Zumindest theoretisch, da die Pfändung für die Insolvenzgläubiger abgelaufen ist. Geregelt ist dieses Verfahren in § 4b InsO, der auf die Vorschriften der Prozesskostenhilfe Bezug nimmt. Das Gericht kann die Stundung verlängern und für die Rückzahlung Raten festsetzen und diese anpassen, wenn und soweit sich Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ändern.

Das kann für Sie natürlich eine unvorhergesehene Belastung bedeuten. Es ist daher sinnvoll, wenn Sie als Schuldner noch im Restschuldbefreiungsverfahren Ihren Verwalter bitten, freiwillige monatliche Zahlungen auf seine spätere Jahresvergütung anzunehmen. Sie benutzen ihn oder sie damit als Sparschwein und vermeiden zumindest die spätere Abzahlung der 6 x 119,00 € Jahresrechnung des Treuhänders. Dies ist vor allem dann sinnvoll, wenn Sie ein Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze erzielen.

Zusammengefasst: Die Erteilung der Restschuldbefreiung ist der letzte Schritt im Verfahren. Sie führt zu einer Abwehrmöglichkeit gegenüber renitenten Gläubigern. Sie erhalten freie Verfügung über Ihr gesamtes Vermögen/Lohn wieder zurück. Die SCHUFA muss Einträge nur zum Teil löschen. Die Restschuldbefreiung bleibt im Verzeichnis für drei Jahre stehen. Die Rückzahlung der gestundeten Verfahrenskosten kann eine böse Überraschung werden und sollte gleich zu Anfang im Verfahren mit angegriffen werden.

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Dann kann es sinnvoll sein, den Betrieb, in selber Form oder umstrukturiert weiter zu betreiben. Dies ist möglich durch einen Unternehmenskauf. Daneben kann man noch das Instrument des Insolvenzplans bemühen, aber für einfache Verhältnisse reicht meist eine sogenannte übertragende Sanierung. Das bedeutet, dass der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Betrieb an sich verkauft.

Was ist denn nun eigentlich der Betrieb? Zunächst einmal sind es die körperlichen Gegenstände, die zum Erreichen des Betriebszwecks notwendig sind. Also Fahrzeuge, Werkzeuge, Computer, Materialien und andere technische Dinge. Aber auch immaterielles wie Kundenbeziehungen und Rezepte oder Erfindungen und Patente oder einfach nur die Erfahrung mit einem bestimmten Arbeitsablauf.

Und damit sind wir bei den Mitarbeitern. Die Mitarbeiter eines Unternehmens sind sein Kapital. Ohne die Arbeitnehmer gibt es keinen Kontakt zu Kunden, niemanden, der mit der Bedienung der Maschinen vertraut ist oder weiß, dass das Rezept nur funktioniert, wenn man es ein klein wenig anders macht.

Kaufen kann man Arbeitnehmer nicht. Sklaverei ist verboten. Man kann also nur die körperlichen und nicht körperlichen Teile eines Unternehmens kaufen und darauf hoffen, dass man die Arbeitnehmer mitnehmen kann. Das hört sich jetzt komplizierter an als es wirklich ist, dann verschiedene Schutzmechanismen, allen voran § 613a BGB, sorgen dafür, dass mit einem Verkauf nicht nur Material übergeben wird, sondern auch Arbeitsverhältnisse.

Schulden gehen hingegen bei einem Kauf aus der Insolvenz nicht mit über. Forderungen aus der Zeit vor Eröffnung allerdings regelmäßig auch nicht. Aber bleiben wir zunächst bei den Schulden. Nehmen wir an, die Tischlerei X GmbH habe volle Auftragsbücher, aber kein Geld mehr, den Lieferanten zu bezahlen, weil die Kunden schlecht zahlen. diese Aufträge sind für Tischler Y natürlich von Interesse, wenn sie gut kalkuliert sind. Und wenn er das Risiko der schlecht zahlenden Kunden eingehen will. Nicht haben will Natürlich den Rattenschwanz an Verbindlichkeiten der GmbH. Diese Verpflichtungen muss er aber auch nicht fürchten. Denn er erwirbt nicht die GmbH (share deal) sondern nur all das, was die Tischlerei X an Vermögen hat (asset deal). Steuerschulden, Lieferantenverbindlichkeiten, Mietschulden, Fahrzeugleasing oder Maschinenreparaturkosten der Vergangenheit bleiben im Insolvenzverfahren hängen. die Gläubiger können von Gesetzes wegen ihre Forderungen gegen die X GmbH nur im Insolvenzverfahren verfolgen.

Jemand hat diesen Vorgang der Trennung von Schulden und Vermögen mal plakativ als „Waschmaschine“ tituliert. Wie jedes Bild hinkt der Vergleich, aber trifft es hinreichend.

Wo ist dann das Risiko? Das Risiko eines Unternehmenskaufs in der Insolvenz liegt in der Frage, wie der Arbeitnehmerbestand so strukturiert werden kann, dass alle notwendigen Mitarbeiter mitkommen und die nicht zwingend benötigten Arbeitsplätze sozialverträglich abgebaut werden können. Denn sehen wir der Wahrheit ins Auge. Allein durch die doppelte Besetzung von Positionen, z.B. in Buchhaltung und sonstiger Verwaltung, werden Arbeitsplätze wegfallen. hier gibt das Insolvenzarbeitsrecht dem Verwalter Werkzeuge an die Hand, mit denen ein Unternehmen für einen Verkauf strukturiert werden kann. Das richtig auszutarieren ist die große Kunst eines Unternehmenskaufs.

Was zurückbleibt und nicht mit übergeht sind laufende Verträge anderer Art. Das kann von Vorteil sein, wenn der Käufer kein Interesse an der vorhandenen, aber teuren Werkhalle hat. Dann bleibt der Mietvertrag eben zurück. Der Verwalter wird bei einem Interesse des Käufers natürlich beim Weiterführen und entsprechenden Verhandlungen helfen. Gleiches gilt für Fahrzeug- und Maschinenleasing und übrigen Dienstleistungen. Nur wenn Käufer und Dienstleister sich einig sind, kann der Käufer den Vertrag übernehmen. Das kann dann Auslöser für ein Scheitern der Kaufverhandlungen sein, wenn zum Beispiel der Vermieter von Läden einer Kette die Fortführung der Mietverhältnisse nicht will oder unverhältnismäßig hohe Forderungen stellt.

Typischerweise wird der Käufer dem Insolvenzverwalter nicht die Forderungen gegen Auftraggeber des alten Unternehmens mit abkaufen können oder wollen. Zum einen müsste hierfür viel Geld fließen und zum anderen sind solche Forderungen häufig streitig. Üblich hingegen ist die Vereinbarung einer Zusammenarbeit zum Einzug der Forderungen. der Insolvenzverwalter vereinbart dann mit dem Unternehmenskäufer die Unterstützung im Einzug durch die Leute des Käufers und gibt dafür einen Prozentsatz an den Käufer ab. auch andere Regelungen sind je nach Fall denkbar. Es ist einfach für den Verwalter sinnvoller mit einem lebenden Unternehmen den Einzug zu betrieben, als ohne.

Zusammengefasst: Der Unternehmenskauf in/aus der Insolvenz löst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Schulden vom Vermögen und gibt dem Verwalter die Chance das Vermögen als Ganzes an einen Käufer zu veräußern. Der Käufer bekommt das Unternehmen ohne den Ballast der Vergangenheit. Die möglicherweise betriebswichtigen Verträge gehen nicht zwingend mit über, weshalb verhandelt werden muss. Arbeitsverträge hingegen gehen generell mit über, was beim Kauf mit beachtet und gegebenenfalls strukturiert werden muss.

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