Es ist wie in den Jahren zuvor auch 2022 ein Wunsch der Bundesregierung gewesen unnötige Härten der Wirtschaftsentwicklung auszugleichen. Das Mittel der Wahl war die Gießkanne. Das Projekt Energiepreispauschale sollte…
BGH 5 StR 407/21 Eigentlich betrachte ich Strafrechtsfragen nur solange, bis ich einschätzen kann, welchen Strafrechts-Kollegen ich meinem Mandaten empfehlen kann. In diesem Urteil gegen den Insolvenzverwalter beurteilt der Bundesgerichtshofs…
Während in den vergangenen Jahren die Pfändungsfreigrenzen durch das Bundesjustizministerium im Rhythmus von zwei Jahren angepasst wurden, geht es jetzt mit einer jährlichen Änderung neue Wege. Was den meisten Schuldnern…