Die Versagung der Restschuldbefreiung – BGH IX ZB 13/15

Das Ziel der meisten Verbraucherschuldner ist die Erlangung der Restschuldbefreiung. Vor dem Ziel liegen aber sechs Jahre richtigen Verhaltens. Das ist ein für manch einen Schuldner ein langer Weg und kann zu Problemen führen. Der BGH hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, wann rein Gläubiger den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen kann. Und unter welchen Voraussetzungen. Dem Fall lag das bis zur Reform im Jahr 2014 geltende Recht zu Grunde, die Rechtsgedanken sind aber ohne weiteres auch auf das jetzt geltende Recht anwendbar. (mehr …)

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Insolvenzverfahren Reederei Lauterjung eröffnet – 56 IN 16/16

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Reederei M. Lauterjung GmbH & Co. KG MS „City of Guangzhou“ ist durch das Amtsgericht Lüneburg – Insolvenzgericht – am 11.05.2016 eröffnet worden. Der Beschluss ist unter www.insolvenzbekanntmachungen.de einzusehen. Suchen Sie in der Detailsuche nach dem Schuldnernamen unter dem Amtsgericht Lüneburg in Niedersachsen.

Das Amtsgericht hat die Anmeldefrist für die Gläubiger auf den 13.07.2016 festgesetzt. Der Berichts- und Prüfungstermin ist auf Mittwoch den 03.08.2016, 09:30 Uhr, Saal 302, Am Ochsenmarkt 3, 21335 Lüneburg anberaumt. ACHTUNG: Prüfen Sie unbedingt, ob der Termin durch einen weiteren Beschluss etwa verlegt wurde! Seit der Erstellung des Artikels kann sich die Sachlage geändert haben. (mehr …)

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Steuern und Insolvenz – GmbH-Geschäftsführer haften – BFH VII R 3/15

Wer als GmbH-Geschäftsführer die fälligen Steuererklärungen nicht abgibt oder die festgesetzten Steuern nicht zahlt, kann nach § 35 GmbHG, § 69 und § 34 Abgabenordnung (AO) vom Finanzamt in Anspruch genommen werden, muss also für die Verbindlichkeiten der GmbH haften. Ausreichend für die Haftung als Geschäftsführer einer GmbH ist eine grob fahrlässige Nichtzahlung.

Interessant wird diese Haftungsvorschrift immer dann, wenn die betreffende Gesellschaft ins Insolvenzverfahren geht. Das Finanzamt bleibt auf den angemeldeten Umsatzsteuern sitzen und bekommt nur eine Quote aus dem Insolvenzverfahren. Was liegt näher, als die Geschäftsführer in Anspruch zu nehmen? (mehr …)

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